Den Besuch von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat die Bürgerinitiative Pro Umgehungsstraße B 87 genutzt, um ihn auf Planungsstand und Priorität anzusprechen. Der Minister ließ einerseits keinen Zweifel daran, dass er hinter der Ortsumfahrung Lübben steht. Andererseits machte er aber auch umfangreich auf finanzielle Zwänge aufmerksam.
Jürgen Lüth war vorbereitet. Der Sprecher der Bürgerinitiative Pro Umgehungsstraße B 87 nutzte die heiße, letzte Phase des Landtagswahlkampfes, um über SPD-Kandidatin Sylvia Lehmann ein halbstündiges Treffen mit dem Infrastrukturminister einzustielen. Sein Ziel: Er wollte erfahren, ob Jörg Vogelsänger nach wie vor zum Projekt steht. Ob neue Erkenntnisse über ein Trinkwassergebiet oder die Neuauflage des Bundesverkehrswegeplans 2015 Veränderungen mit sich bringen. Und, ob die Übernahme der Planungskosten durch das Land Brandenburg gesichert ist. Auch den Naturschutz-Aspekt ließ er nicht aus. "Unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten ist das eine ganz dicke Bohle, die wir hier bohren müssen." Doch Lüth ist als Sprecher der Bürgerinitiative nach wie vor überzeugt: "Die große Mehrheit der Einwohner von Lübben hat sich für die Ortsumgehung stark gemacht."
Minister Vogelsänger fand es – ganz Diplomat – "erstmal gut, dass sich Bürger für Verkehrsprojekte einsetzen. Sonst sind viele eher dagegen", sprach er aus seiner Erfahrung. Und auch in Lübben gibt es Gegner und vehemente Kritiker: neben der Bürgerinitiative Treppendorf beispielsweise der Nabu. Die saßen allerdings in diesem Fall nicht mit am Tisch, werden aber in der projektbegleitenden Arbeitsgruppe voraussichtlich im Oktober erneut ihre Argumente einbringen.
Vogelsänger ließ keinen Zweifel daran, das die Lübbener Ortsumfahrung als eines von rund 80 Projekten in den Bundesverkehrswegeplan von 2015 einfließen soll. "Lübben hat für mich Priorität. Lübben wird weiter geplant", machte er deutlich. Er erklärte aber auch ausführlich, dass die Finanzierung alles andere als gesichert ist. "Es wird immer so getan, als ob der Vogelsänger bloß planen braucht, und dann wird gebaut", sagte er selbstironisch. "So ist es aber nicht. Ich brauche für alle Projekte den grünen Haken vom Bund." Er sei "schon jetzt gespannt, wie der nächste Bundeshaushalt aussehe. Und der Bundesfinanzminister ist ein harter Hund. Das ist gut so und das muss er auch sein", verdeutlichte er die angespannte Lage, in der auch viele andere Verkehrsprojekte um ihre Finanzierung kämpfen.
In den kommenden Jahren seien Verkehrsprojekte für 200 Millionen Euro auszufinanzieren. Weitere Planfeststellungsverfahren seien in Vorbereitung im Umfang von einer halben Milliarde Euro. Er hoffe, "dass das ein oder andere Projekt über andere Fördertöpfe abgearbeitet werden kann".
Dennoch: "Wir haben uns auf rund 80 Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan konzentriert, um zu zeigen, dass dies unsere Schwerpunktprojekte sind – und dazu gehört auch die Lübbener Umgehungsstraße." Er werde sich "persönlich dafür einsetzen". Aktuell seien ihm allerdings "keine Signale bekannt". Bewertet und geprüft werden die Anmeldungen vom Verkehrsausschuss des Bundestages. Kommt der Bundesverkehrswegeplan, der 2015 fortgeschrieben wird, dann so durch, "herrscht Klarheit bis 2019", nannte der Minister einen großen Vorteil. Seine große Sorge aber sei: "Ich muss erstmal mit dem Bund die bestehenden Projekte ausfinanzieren."
Lüth unterstrich seinerseits: "Wir brauchen aufgrund der geografischen Lage ein zukunftsfähiges, belastbares Verkehrskonzept für Lübben." Er brachte den Vorschlag ein, sich bereits jetzt Gedanken darüber zu machen, wie etwaige Eingriffe der Umgehung in streng geschützte Gebiete kompensiert werden könnten. Mit Martin Wille, Landrat a.D. und ebenfalls Teil der Bürgerinitiative, und dem Minister war er sich einig, dass das Planfeststellungsverfahren sich bis zu eineinhalb Jahren hinziehen könnte. "Bei dieser Naturschutzproblematik mit Sicherheit", warf Wille ein. Er forderte, besonders die Bedenken der möglichen Querung des FFH-Schutzgebietes "ernst zu nehmen". Gleichzeitig signalisiere der Landkreis Unterstützung für die Planung, richtete Wille aus Gesprächen mit Landrat Stephan Loge (SPD) aus.
