Presse
10.02.2012, 10:08 Uhr | Märkische Allgemeine / Frank Pawlowski
Kein Geld mehr für Geschenke
Eltern müssen für Kita-Jahr und Schülertransport wieder zahlen / Opposition spricht von Wahlbetrug
Mit dem Sozialpaket schufen SPD und CDU vor vier Jahren Vergünstigungen für Familien. Im Kreistag am Mittwoch in Lübben wurden sie wieder abgeschafft. Der Landkreis muss sparen.

LÜBBEN - Das deutliche Ergebnis spiegelt nicht den Spielverlauf wider – heißt es oft im Fußball. Das trifft auch auf die Abstimmung zum Kreishaushalt 2012 zu. 38 Arme gingen am Mittwoch im Kreistag in Lübben nach oben, als Vorsitzende Uta Tölpe die Zustimmung abfragte. Nur zehn Gegenstimmen und Enthaltungen standen dem gegenüber. 200 Millionen Euro gibt der Kreis in diesem Jahr aus, acht Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Dass von den Einsparungen auch Familien mit Kindern betroffen sind, war umstritten in der Debatte vor dem klaren Mehrheitsbeschluss.

Von „spürbaren Einschnitten im Leistungsspektrum“ sprach Finanzchef Wolfgang Schmidt, als er den Haushaltsplan erläuterte. Aus Sicht der Verwaltung ist die Gratwanderung zwischen „Kaputtsparen“, wie er sagte, und Bewahren jedoch gelungen. Der Kreis finanziert weiterhin Freizeit- und Sozialangebote mit sieben Millionen Euro aus der eigenen Tasche, investiert 12,4 Millionen Euro und nimmt keine neuen Schulden auf. Der Haushalt ist außerdem ausgeglichen, ein Novum in Brandenburg. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, sagte Schmidt mit Bezug auf einen Kreistagsbeschluss aus dem Vorjahr zur Haushaltskonsolidierung.

Das kostenlose Kita-Jahr wird ebenso wie die kostenlose Schülerbeförderung zum neuen Schuljahr abgeschafft. Beides sind wesentliche Geschenke des Sozialpakets, dass SPD und CDU vor der Kommunalwahl 2008 geschnürt hatten. Für die Opposition ist diese Sparmaßnahme ein Sündenfall. „Familien haben darauf vertraut, dass gehalten wird, was ihnen versprochen wurde. Sie müssen sich darauf verlassen können“, sagte die Königs-Wusterhausener Abgeordnete Birgit Uhlworm von der Fraktion Bürgerliste/Grüne. Sie warf SPD und CDU „Wählerbetrug“ vor und forderte, die Vergünstigungen beizubehalten. Die Linksfraktion schlug vor, Eltern erst ab einem monatlichen Nettoeinkommen von 2100 Euro wieder an den Kosten zu beteiligen. Das wurde abgelehnt.

Redner der Koalition verteidigten sich gegen die Vorwürfe. SPD-Abgeordneter Andreas Schluricke nannte Uhlworms Äußerungen „blanken Populismus“. Er verwies darauf, dass Mittel auch bei der Wirtschaftsförderung und in anderen Bereichen gekürzt werden. „Sie tun so, als würden wir nur auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen sparen.“ CDU-Fraktionschef Michael Kuttner betonte, das Sozialpaket habe stets unter dem „Vorbehalt der Haushaltslage“ gestanden. Und Landrat Stephan Loge (SPD) sagte: „Dass es nicht auf ewig gehen wird, wussten wir alle.“

Es gab weitere Argumente für die Kürzungen. CDU-Abgeordneter Olaf Schulze wies darauf hin, dass Zuschüsse des Landes für den Schülertransport künftig wegfallen. „Wir müssten doppelt und dreifach bezahlen.“ Beim kostenlosen Kita-Jahr sei die „Lenkungswirkung“ nicht erreicht worden, da die Zahl der Kinder, die das Angebot nutzen, nicht wie erhofft anstieg, sagte SPD-Abgeordneter Reinhard Wenzel. SPD-Fraktions-chef Martin Wille gab zu, dass die Kürzungen „schmerzlich“ seien. „Aber wir müssen uns auf den Weg machen, um für die Zukunft gewappnet zu sein.“ Den Sparzwang begründete Wille zudem mit einem Paradox: Vom Land gebe es weniger Geld, weil die Kommunen in Dahme-Spreewald nicht so hohe Abgaben an den Kreis zahlen wie im Landesdurchschnitt üblich. „Dass wir für das gute Wirtschaften bestraft werden, ist eine bittere Pille.“

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