Presse
17.01.2011, 14:35 Uhr | Märkische Allgemeine / dpa/MAZ
CDU fordert Gesetz zum Bürokratieabbau
KOMMUNEN: Testlauf soll weitergeführt werden

POTSDAM - Die Landesregierung verpasst nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion die Chance, Erfolge beim Bürokratieabbau fortzusetzen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU, Björn Lakenmacher, warnte davor, dass im September ein testweise eingeführtes Gesetz auslaufe, das Verwaltungen die Arbeit erleichtere. Die CDU will diese Woche einen Antrag in den Landtag einbringen, der auf die Weiterführung des Testlaufs zum Ziel hat.

Bislang konnte landesweit in einer Art Probelauf die Bürokratie in bestimmten Bereichen entschlackt werden. Nach dem Bericht der rot-roten Regierung zur Umsetzung des Gesetzes waren 120 Anträge eingegangen, von denen 45 genehmigt wurden. Aber 31 wurden unter anderem deshalb abgelehnt, weil ihnen Bundes- oder Europarecht entgegenstanden. Viele Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften seien auf den Prüfstand gestellt worden. „In vielen Bereichen wurde erkannt, wo Bürokratie abgebaut werden kann“, so Lakenmacher. Am besten könnten die Verantwortlichen vor Ort entscheiden, ob und wo beispielsweise Fußgängerüberwege oder Parkplätze notwendig sind. Hierarchien oder Dienstwege brauchten Zeit, kosteten Nerven und verärgerten Antragsteller. Zudem bänden sie Verwaltungspersonal.

Kommunen und Verwaltungen hätten den Auftrag zum Bürokratieabbau ernst genommen, betonte Lakenmacher. Man dürfe jetzt nicht zur alten, aufgeblähten Verfahrensweise zurückkehren. „Bis Ende April muss ein neues Gesetz vorliegen, Absichtserklärungen reichen da nicht“, sagte er und erinnerte Rot-Rot an die Ankündigungen, sich für den Bürokratieabbau einsetzen zu wollen.

Wie Lakenmacher sagte, wolle er auch wissen, was die beim Innenministerium angesiedelte Leitstelle für Bürokratieabbau mache. Eigentlich müsse sie wichtige Gesetze, die das Parlament passieren sollen, auf bürokratische Hemmnisse hin untersuchen. „Davon habe ich bisher aber nichts bemerkt. Die Normprüfstelle erscheint mir als zahnloser Tiger, der in ein Referat im Innenministerium gesperrt wurde.“

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