Presse
16.12.2010, 20:49 Uhr | Lausitzer Rundschau / Jan Gloßmann
Dahme-Spreewald: SPD und CDU legen Streit in Koalition bei
LÜBBEN Vorweihnachtlicher Frieden in der Großen Koalition: SPD und CDU wollen ihre enge Zusammenarbeit im Kreistag Dahme-Spreewald fortsetzen. Die Weiterführung der zuletzt kriselnden Ehe wurde im Koalitionsausschuss vereinbart.
„Wir hatten ein sehr offenes und faires Gespräch, in dem die Probleme aufgearbeitet wurden“, sagt SPD-Fraktionschef Martin Wille. Es habe „klare Worte“ gegeben, darunter die des SPD-Chefs im Landkreis, dem Bundestagsabgeordneten Peter Danckert. Tenor: Der Anlass des jüngsten Streits – missverständliche Äußerungen von CDU-Fraktionschef Michael Kuttner zu Ideen und Verdiensten – dürfe sich jedoch nicht wiederholen. Sonst ist Schluss.

Nunmehr soll die erfolgreiche Arbeit für den Landkreis fortgesetzt werden. In einer Erklärung verweisen beide Fraktionen auf „gemeinsame Überzeugungen zur regionalen Politik im LDS, und zwar unabhängig von der aktuellen Landespolitik“. Damit haben sich Befürworter einer rot-roten Koalition nicht durchsetzen können. Diese war ins Spiel gebracht worden, nachdem Teile der SPD-Fraktion auf Distanz zur CDU gegangen waren.

Vor allem angesichts der schwieriger werdenden Haushaltslage wollen SPD und CDU im kommenden Jahr beispielsweise das gut fünf Millionen Euro teure Sozialpaket des Landkreises prüfen. Schon für den Haushalt 2011 muss der Landkreis tief in die Rücklagen greifen. Der Beschlussvorschlag lag dem Kreistag am Mittwochabend vor.

Künftig wird es weniger Geld vom Land geben. „Es wird zu schwierigen Entscheidungen kommen müssen, die die gemeinsame Kraft der Koalition erfordern“, heißt es in der Erklärung. Wille spricht von einer Nagelprobe, die die Koalition da zu bewältigen habe. CDU-Mann Kuttner betont, dass es dazu nach Gesprächen im ersten Quartal des neuen Jahres gemeinsame Vorschläge der Koalition geben werde. In der jüngsten Runde der Partei- und Fraktionsspitzen sei es nicht um einzelne Posten gegangen. Geschenke gibt es dann keine mehr zu verteilen.

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