MAZ: Viele Kreise kämpfen mit Haushaltslöchern, müssen eisern sparen – für Dahme-Spreewald gilt das nicht. Macht die Krise um unseren Landkreis einen Bogen?
Norbert Schmidt: Auch wir müssen sparen, aber die Krise trifft uns bisher weniger hart. Da wir einen ausgeglichenen Haushalt haben, also nicht mehr ausgeben als wir einnehmen, sind unsere Spielräume größer. Es zahlt sich aus, dass wir stets gut gewirtschaftet haben. Die Kämmerer der Verwaltung achteten auf eine große Haushaltsdisziplin, unser Ausschuss – egal unter welchem Vorsitz – hatte ebenfalls ein Auge darauf.

Wird sich die Haushaltssperre des Landes auf den Kreis auswirken?
Schmidt: Das ist noch nicht absehbar, aber wir werden sie wohl zu spüren bekommen. Eventuell betrifft es Fördermittel für den Straßenbau, das ist überhaupt noch nicht klar.

Die Kreisverwaltung hat Korrekturen am Haushalt angekündigt. Wird das ein Einfallstor für gravierende Sparmaßnahmen sein?
Schmidt: Das bezweifle ich. Wir bekommen am Donnerstag im Ausschuss erste Eckdaten zum Nachtragshaushalt. Bisher gibt es keine Hinweise auf einschneidende Veränderungen. Es wird eher um Anpassungen gehen, zum Beispiel müssen die Mehreinnahmen durch den Verkauf der AWU-Anteile eingearbeitet werden. Gleiches gilt für Mehrausgaben an bestimmten Stellen oder geringere Einnahmen.

Wird es eine höhere Abgabe für Kommunen geben?
Schmidt: Davon gehe ich nicht aus. Der Terminplan für die Beratung des Nachtragshaushaltes zeigt, dass es keine Erhöhung der Kreisumlage geben wird. Das müsste im Juni beschlossen werden und ist nicht vorgesehen. Die Kommunen haben also Planungssicherheit.

Der Kreis leistet sich ein Sozialpaket mit kostenloser Schülerbeförderung, kostenlosem Vorschuljahr und kostenlosem Essen an seinen Schulen. Wird es diese freiwilligen Ausgaben weiterhin geben?
Schmidt: Ich glaube nicht, dass wir das aufgeben werden. Wir haben das einst mit unserem Koalitionspartner SPD auf den Weg gebracht und wollen keine Abstriche machen. Diese Ausgaben dienen dazu, die Lebensqualität in Dahme-Spreewald anzuheben und die Region attraktiv zu machen für neue Einwohner, besonders für Familien mit Kindern. Sie sollen ein Anreiz sein, herzuziehen und hier zu bleiben. Kommunen, Gewerbetreibende und auch der Kreis profitieren davon.

Aber wenn es wirklich eng wird mit dem Geld, wird doch zuerst bei den freiwilligen Ausgaben gespart.
Schmidt: Die Unterscheidung zwischen Pflichtausgaben und freiwilligen Ausgaben ist eine haushaltsrechtliche Frage. Die politische Fragestellung lautet anders, nämlich: sich freiwillige Leistungen zur Pflicht zu machen, um zum Beispiel einen Standortvorteil zu haben bei der Ansiedlung von Unternehmen und von Familien. Wir reden hier über einen Anteil von zwei Prozent am 180-Millionen-Euro-Haushalt. Natürlich geht das nur, solange der Haushalt ausgeglichen ist. Wenn wir das nicht mehr schaffen, bestimmt die Kommunalaufsicht des Landes, wo gestrichen werden muss. Das sind dann in der Tat zuerst die Ausgaben, die gesetzlich nicht notwendig sind.

Droht dem Kreis ein Defizit?
Schmidt: Bis Ende 2011 wahrscheinlich nicht. Voraussichtlich dann ist aber unsere Rücklage aufgebraucht.

Aus Kommunen ist immer wieder der Vorwurf zu hören, der Kreis glänze auf ihre Kosten. Wenn sie weniger Abgaben zahlen müssten, könnten sie selbst mehr für ihre Einwohner tun. Stimmt der Vorwurf?
Schmidt: Nein, denn die Ausgaben des Kreises für die Kommunen übersteigen die Einnahmen, die er mit der Umlage erzielt. Es stimmt, dass der Kreis mit einem gleich bleibenden Umlagesatz von 41,5 Prozent in diesem Jahr, das ist übrigens einer der niedrigsten landesweit, mehr Geld einnimmt, insgesamt knapp 75 Millionen Euro. Aber das bedeutet auch, dass die Gemeinden ebenfalls über mehr Geld verfügen, denn auf der Grundlage ihrer Einnahmen wird die Kreisumlage berechnet.

Sieht die Zukunft von „LDS“ weiter rosig aus?
Schmidt: Es gibt keinen Grund, schwarz zu malen. Wenn es uns gelingt, möglichst viele Leute zu halten, die im Zusammenhang mit dem BBI-Flughafen in Schönefeld hier arbeiten werden, dann bin ich sehr zuversichtlich. Da schließt sich der Kreis wieder zu den so genannten freiwilligen Aufgaben – also ein Umfeld zu schaffen, damit die Leute hier wohnen wollen.