Mit dem Sozialpaket schufen SPD und CDU vor vier Jahren Vergünstigungen für Familien. Im Kreistag am Mittwoch in Lübben wurden sie wieder abgeschafft. Der Landkreis muss sparen.

SCHÖNEFELD - Etwa zwei Dutzend Gäste waren Dienstag der Einladung der CDU-Kreistagsfraktion gefolgt, im Konferenzzentrum des Schönefelder Hotels Holiday Inn über Alternativen zur Atomenergie zu diskutieren, die meisten Herren mit Schlips und Kragen. Drei Besucher fielen in dieser Runde auf: Schüler des Königs Wusterhausener Friedrich-Wilhelm-Gymnasiums.

KÖNIGS WUSTERHAUSEN - Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union fordert konkrete Maßnahmen, um die Sicherheitslage rund um den Bahnhof Königs Wusterhausen zu verbessern. .

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger hat heute ein klares Bekenntnis für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Lausitzer Verkehrsinfrastruktur abgegeben. „Wir haben seit den 1990er-Jahren mehr als 170 Millionen Euro in die Südbrandenburger Bundesfernstraßen investiert. Projekte für rund 160 Millionen Euro sind derzeit im Bau oder in der fortgeschrittenen Planung. Wir lassen die Lausitz also auch künftig nicht im Stich“, sagte Vogelsänger bei einem Arbeitstreffen mit politischen Vertretern der Planungsregion Lausitz-Spreewald in Lübben.

POTSDAM - Die Landesregierung verpasst nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion die Chance, Erfolge beim Bürokratieabbau fortzusetzen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU, Björn Lakenmacher, warnte davor, dass im September ein testweise eingeführtes Gesetz auslaufe, das Verwaltungen die Arbeit erleichtere. Die CDU will diese Woche einen Antrag in den Landtag einbringen, der auf die Weiterführung des Testlaufs zum Ziel hat.

LÜBBEN Vorweihnachtlicher Frieden in der Großen Koalition: SPD und CDU wollen ihre enge Zusammenarbeit im Kreistag Dahme-Spreewald fortsetzen. Die Weiterführung der zuletzt kriselnden Ehe wurde im Koalitionsausschuss vereinbart.

KÖNIGS WUSTERHAUSEN - Die Koalitionspartner SPD und CDU im Kreistag haben ihren Streit beigelegt und wollen weiter zusammenarbeiten. Hauptgrund seien „gemeinsame Überzeugungen zur regionalen Politik, unabhängig von der aktuellen Landespolitik“, teilten die Fraktionschefs Martin Wille (SPD) und Michael Kuttner (CDU) nach einem Treffen des Koalitionsausschusses mit.

Ein Bürgermeister ist „Kanzler“ und „Außenminister“ zugleich. Er muss beim Dorffest ebenso eine gute Figur machen wie beim Wirtschaftsempfang zwischen Top-Managern. Mittenwaldes Stadtoberhaupt Uwe Pfeiffer war in dieser Woche auf dem internationalen Parkett gefordert. Er organisierte ein Treffen von ukrainischen Medienleuten mit deutschen Kollegen. Der Kontakt kam über Mittenwaldes Partnergemeinde in der Ukraine zustande. Pfeiffer meisterte die schwierige Aufgabe zur großen Zufriedenheit der ausländischen Gäste. Der Landrat machte sich gestern auf den Weg nach Litauen zu einem internationalen Jugendtreffen, an dem Vertreter aus Dahme-Spreewald teilnehmen. Und Schönefelds Bürgermeister tanzt fast täglich auf nationalem und internationalem Parkett. Vormittags muss er sich um die Beleuchtung auf einer Dorfstraße kümmern, nachmittags verhandelt er mit millionenschweren Flughafen-Investoren. Das sind nur drei Beispiele von vielen. Kommunalpolitik ist ein Geschäft, das weit über die Gemeindegrenzen hinausreicht. Mit Partnergemeinden werden internationale Beziehungen gepflegt, bei denen wie im Mittenwalder Fall handfeste Dienstleistungen abverlangt werden. Ein Bürgermeister muss heutzutage viele Talente haben.

Die Begegnung mit den deutschen Journalisten war die este Station einer Rundreise der Ukrainer durch Europa. Das Mittenwalde dabei eine Schlüsselrolle spielte, war Zufall - aber eigentlich auch wieder nicht.

Der Wildauer CDU-Abgeordnete Norbert Schmidt macht seit fast 20 Jahren Kreispolitik. Er war Fraktionschef im Kreistag und ist nun Vorsitzender im einflussreichen Finanzausschuss. Mit ihm sprach Frank Pawlowski.