Im Tagesordnungspunkt 4.4. hatte der Kreistag in geheimer Wahl über die Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Schöffen am Verwaltungsgericht zu entscheiden. Aus 60 Bewerbern durften wir 27 in geheimer Wahl benennen.

Als Mitglied der Wahlkommission oblag es zwei weiteren Kollegen und mir, die 3-seitigen Stimmzettel auszuwerten und das Ergebnis zu verkünden. Sicherlich die undankbarste Aufgabe als Kreistagsmitglied.

https://youtu.be/H262lZt7BTA

Das Spreewaldklinikum und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Lübben verdient eine Perspektive.

Sehen Sie hier meinen Redebeitrag im Kreistag zur Änderung des Konsortialvertrages mit der Sana AG.

Klicken Sie hier zum Redebeitrag: https://youtu.be/0qNpt3LCnfY

Liebe Lübbenerinnen und Lübbener,

ich wünsche Ihnen einen traumhaften Sommer. 

Anlässlich der Berichterstattung und Diskussion um das geplante Behördenzentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg äußert sich der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann MdL, wie folgt:

Hier finden Sie meine Anfrage zur Personalsituation in der Kreisverwaltung.

Immer wieder kommt in Brandenburg die Debatte über die Kosten für die Semestertickets für Studierende auf. Heute Mittag gab es zum Thema Semesterticket nun eine Demonstration in Potsdam, bei der die „Interessengemeinschaft Semesterticket Berlin/Brandenburg“ ein Ticket für maximal 365 Euro im Jahr fordert. Gleichzeitig wurde dazu eine Petition gestartet. 

Aufgrund der gesunkenene Steuereinnahmen der Gemeinde Schönefeld stellte ich dem Landrat des Dahme-Spreewald-Kreises, Stephan Loge, die folgende Anfrage.

Die Antwort lässt nichts Gutes erahnen. Auch die Lausitzer Rundschau berichtete.

Der Dahme-Kurier in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 01.04.2021 berichtete unter der Überschrift „40 Prozent weniger Steuereinnahmen“ über die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Schönefeld im Jahr 2020.

Diesbezüglich habe ich den Landrat gebeten mir mögliche Auswirkungen zu skizzieren.

Gemeinsam gehts besser: Kreistag beschließt Dahme-Spreewalds neuen Doppelhaushalt
Rund 100 Millionen Euro an Investitionen in geplant / Kreisumlage 2021 gesenkt

179 Tage vor der Landtagswahl am 1. September hat CDU-Chef Ingo Senftleben eine erste Zwischenbilanz zur Arbeit am Regierungsprogramm gezogen. Auf einer Pressekonferenz in der Wahlkampfzentrale sprach der 44 Jahre alte Christdemokrat über seine Vorstellungen für Brandenburg im nächsten Jahrzehnt und seine Diskussionen auf den Regionalkonferenzen mit den Mitgliedern. „Zum ersten Mal haben die Brandenburger eine echte Chance, einen Wechsel zu wählen“, sagte Senftleben und kündigte an, die CDU werde nach einer erfolgreichen Landtagswahl für eine größere Nähe zwischen Politik und den Menschen sorgen. „Wir wollen Anwalt der Bürger sein.“ Gute Ideen und sinnvolle Vorschläge müssten die Chance auf Umsetzung haben, „egal von wem sie stammen“. Denn Wechsel bedeute auch, dem Land einen neuen Politikstil mit einer offenen Debattenkultur zu geben.